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Ist ja ne tolle Sache, da hat sich der Herr Rössler tatsächlich hin gestellt und will nicht mehr weiter arbeiten, wenn man Ihm seine Kopfschusspauschale nicht durch winkt. Klar das Prinzip klingt schon auf den ersten Block absolut obergerecht. Alle zahlen den gleichen Beitrag, egal wer wie viel verdient. Natürlich will man für die Habenichtse einen sozialen Ausgleich über Steuermittel schaffen und ich kann mir auch schon genau vorstellen wie das dann wieder aus sieht. Im Gesundheitsministerium wird ein Staatssekretärposten geschaffen, unter dem eine ganz neue Abteilung Sozialausgleich mit 1000 Beamten arbeitet. Die haben dann den ganzen Tag nicht anderes zu tun, als 5 seitige Anträge zu bearbeiten, auf denen die schlecht verdienenden versuchen die Pauschale wieder zu bekommen, während die besser verdienenden den Beitrag einfach von der Steuer ab setzen oder sich gleich privat versichern und dann eben den Beitrag als Betriebskosten geltend machen. (mehr…)

Die Datengräber, die die Regierung über uns sammelt, können wir ja weder mehr hören, noch zählen. Auch fehlt eine gute Strategie, um etwas dagegen zu tun. Argumentiert wird von jedem Datensammeltier immer mit Optimierung, oder der Abwendung von gesellschaftlichem Unheil. In der dann folgenden Debatte schiebt man das Augenmerk schnell von der eigentlichen Datensammlung weg, hin zu der Einschränkung ihrer Verwendung (um damit Fakten zu schaffen und die Erhebung erst gar nicht mehr weiter zu diskutieren).

Wie glaubwürdig ist eine solche Einschränkung der Verwendung? Wie ernst der Staat es mit der Legalität meint, wenn es um erhobene Daten geht, das kann man aktuellen Bestrebungen unseres Bundesministers Schäuble ablesen: (mehr…)

Wenn mal wie­der Daten auf wel­che Weise auch immer außer­halb ihres geschütz­ten Berei­ches auf­tau­chen, wird gerne von „Daten­dieb­stahl“ gespro­chen. Wenn es dann Kun­den­da­ten­ban­ken sind, wird gerne pole­misch gefragt, warum das denn „jetzt erst auffalle?!“.

Schrei­bende Zunft, Poli­ti­ker, Wirt­schafts­len­ker, schreibt es Euch hin­ter die Ohren: Egal ob es sich um Musik, Filme, die Bau­pläne des Trans­ra­pids oder eben die Kun­den­da­ten­bank eines Inkas­so­bü­ros han­delt, Daten kön­nen nicht gestoh­len wer­den. Begriffe wie „steh­len“, „rau­ben“, „ent­wen­den“ etc. ent­stam­men der alten ana­lo­gen Welt in der Leitz-Ordner aus einem Gebäude getra­gen oder unhand­li­che Magnet­band­spu­len unterm Man­tel ver­steckt wurden.

Bitte sprecht auch nicht von einem Ver­lust, oder daß Daten „abhan­den gekom­men“ seien.. Die Daten sind näm­lich wei­ter­hin an ihrem ursprüng­li­chen Platz — so sie dort nicht noch absicht­lich gelöscht wur­den, was eher nicht die Regel ist. (mehr…)

Ungarns Staatsschuld macht nach verschiedenen Berechnungsweisen heute zwischen 80 und 90% des Bruttoinlandsproduktes aus. Die Zahlungsunfähigkeit des Landes wurde durch einen IWF-Kredit abgewendet. Eine Besserung der Lage ist nicht abzusehen.
Das Rating des Landes liegt bei BBB, und da weist die Tendenz eher nach unten als nach oben.

So weit, so schlecht.

Man muß einmal die Begrifflichkeit des Jargons der diversen Wirtschaftsblätter verlassen, um zu verstehen, um was es da geht und was das für den ungarischen Staat, die ungarischen Unternehmen und die ungarischen Normalverbraucher heißt.

Ungarn hatte zum Zeitpunkt der Wende 1989/90 die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Staaten des COMECON. Die ungarischen sozialistischen Politiker der 80-er Jahre hatten also überhaupt keine Bedenken gehabt, ihr Land bis über die Ohren zu verschulden, um die wirklichen oder eingebildeten Mängel ihres Wirtschaftssystems durch mittels Kredit finanzierte Einkäufe auf dem Weltmarkt zu kompensieren.
Die postsozialistischen Regierungen sahen gar die Verschuldung als eine Art Garantie an, daß ab jetzt „ordentlich“ gewirtschaftet würde, und die internationalen Experten von Weltbank, IWF, und anderen Instituten ihnen schon das Profitmachen beibringen würden. (mehr…)

Wenn Studenten ihren Widerstand gegen die herrschende Bildungspolitik artikulieren, statt wie gefordert brav und stupide die vorgegebenen Inhalte auswendig zu lernen, wenn sie die Hörsäle an den Universitäten besetzen und in Massen auf die Straßen gehen; und wenn dieser Protest dann keineswegs auf Unverständnis oder gar Kritik stößt, sondern wenn die Politiker und die Hochschulleitungen den Studenten gar Recht geben – dann stimmt mit diesen Protesten etwas nicht. Wenn also die eigentlichen Gegner der Studenten mit in deren Klagelaut einstimmen, wenn sich Politiker und Professoren gegenseitig die Schuld für die Probleme zuschieben, aber gleichzeitig Korrektur versprechen und sich die Studenten über die Bestätigung von dieser Seite noch freuen, dann ist das Ergebnis dieser Proteste kein großes Wunder. (mehr…)

Na ist das nicht fein, der Ausstieg aus dem Ausstieg ist vollzogen. Sämtliche Kraftwerke bleiben bis auf Weiteres am Netz, sogar die Uraltmonstren Biblis A und Neckar Westheim sollen reaktiviert werden. Damit hat unsere großartige Bundesregierung ein weiteres Mal bewiesen, das die Herrschaften auf Alles scheißen was es an langfristigen Vereinbarungen gibt.

Völlig egal das man bis heute nicht weiß wo hin mit dem Müll den diese Dinger produzieren, in Russland ist schließlich noch jede Menge Platz und kleine Kolalateralschäden wie das minimale Problem mit der Asse nimmt man doch gerne in Kauf, wenn es darum geht die Gewinne der Strommafia zu erhöhen. Auch klar, das zum größten Teil der Steuerzahler für die Entsorgung auf kommt, denn wenn die Energiewirtschaft dafür einen realistischen Preis ablatzen müsste, könnte man die kostendeckende Produktion von Atomstrom schon vergessen. (mehr…)